Archiv für Februar 2011

1000 Protestschreiben an Schröder und Merkel

Erfolgreicher „Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“: Rund 1000 Protestschreiben an Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel

Die Initiatoren des bundesweiten „Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“- Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) – zeigen sich erfreut über die große Resonanz.

„Rund 1000 Organisationen und Einzelpersonen beteiligten sich mittels sozialer Netzwerke, Protestschreiben und Pressemitteilungen am Protest gegen die ‚Bespitzelungsklausel‘ des Bundesfamilienministeriums“, fasst Heike Kleffner von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. zusammen. Sie forderten Familienministerin Schröder und die Bundeskanzlerin Merkel auf, den umstrittenen Passus zurückzunehmen.

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  • Zahlreiche Initiativen in Sachsen streiken für demokratische Spielregeln und Streichung der Bespitzelungsklausel

    Eine erfolgreiche Bilanz des bundesweiten „Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ ziehen die vier Initiatoren Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK).

    Hunderte Protest-E-Mails, Faxe und Briefe erreichten heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). In diesen Protestnoten richten sich neben zahlreichen Bürger/innen auch Träger, Vereine, Bürgermeister/innen sowie Bündnisse und Netzwerke aus dem gesamten demokratischen Spektrum mit der Forderung an die Bundesregierung, die Bespitzelungsklausel aus den Zuwendungsbescheiden der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ersatzlos zu streichen.

    […]

    In Sachsen traten heute zahlreiche Initiativen in einen politischen Streik, um ihrem Protest gegen die Bundes-und Landespolitik hinsichtlich der antidemokratischen Bespitzelungsaufforderungen Ausdruck zu verleihen. Hunderte Initiativen und Einzelpersonen, unterstützt von Parteien und Gewerkschaften und Kirchen, haben sich mit der Aktion „Wir streiken“ dem bundesweiten Protest angeschlossen.

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  • Abgeschalten! Sächsische Initiativen protestieren mit der symbolischen Abschaltung ihrer Websites

    Netzwerk Tolerantes Sachsen
    Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Pirna
    Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.
    Netzwerk für Demokratie und Courage
    Kulturbüro Sachsen
    RAA Sachsen
    Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
    Treibhaus Döbeln e.V.
    Radio T Chemnitz
    Linksjugend Sachsen
    Linke Büros
    Linxxnet

    Darüber hinaus haben zahlreiche Initiativen auf ihren Startseiten Links zu unserem Blog eingerichtet. Vielen Dank für die Solidarität!